Pressemitteilung
Koblenzer Bürgerinitiative für nachhaltige Schulplanung startet Kampagnen-Website
29. April 2026 · Koblenzer Bürgerinitiative für nachhaltige Schulplanung
Vier Wochen vor der entscheidenden Stadtratssitzung am 28. Mai 2026 geht die Koblenzer Bürgerinitiative für nachhaltige Schulplanung mit ihrer Kampagnen-Website online. Im Mittelpunkt steht eine detaillierte Auswertung der städtischen Beschlussvorlage BV/0197/2026.
Kernbefunde
Die Auswertung der Beschlussvorlage und ihrer Anlagen lässt nach Auffassung der Initiative erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Entscheidungsgrundlage aufkommen. Insbesondere die Umgehung des nach § 1 Abs. 8 BauGB vorgeschriebenen Bauleitplan-Änderungsverfahrens und die fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung über die in der Vorlage selbst genannte Nutzungsdauer von „bis zu 50 Jahren” sind aus Sicht der Initiative für einen Beschluss in dieser Größenordnung nicht akzeptabel.
Petition gestartet
Parallel zur Website hat die Initiative auf openpetition.de eine Petition an den Koblenzer Stadtrat gestartet. Ziel sind 3.000 Unterschriften bis zum 28. Mai 2026 — das gesetzliche Quorum für die Behandlung im Rat liegt bei 1.300.
Ausdrücklich für die Sanierung Max-von-Laue
Die Initiative betont, ausdrücklich für die dringend notwendige Sanierung des Max-von-Laue-Gymnasiums, für den Pestalozzi-Neubau und für die Kindertagesstätte einzutreten — gegen den jetzigen Verfahrensweg und die unzureichende Datenbasis der Beschlussvorlage.
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